Nach der verheerenden SPD-Pleite bei der Landtagswahl fordern die bayerischen Jusos einen Neustart für die Sozialdemokratie im Freistaat. Dabei müsse die Beteiligung der Mitglieder ins Zentrum gestellt werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Forderungspapier des Parteinachwuchses. «Eine vermeintliche Aufarbeitung hinter verschlossenen Türen, an der hauptsächlich Vorstandsmitglieder beteiligt sind, lehnen wir ab.»
Ziel müsse eine inhaltliche Neuausrichtung sein, bei der die Parteimitglieder mehr Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten erhalten. Vom Landesvorstand wünschen sich die Jusos mehr Transparenz, mehr Sitzungen mit offenen Diskussionen und einen Zukunftskongress. «Die aktuelle Spitze der BayernSPD hat es jedoch verpasst, diese Mitglieder anzusprechen und einzubinden. Statt Führung von oben wollen wir eine Bewegung von unten.»
Thematisch verlangen die Jusos einen «radikalen Fokus auf materielle Themen», wie es im Papier heißt. Dazu gehöre es auch, «mehr Druck auf die SPD im Bund aufbauen, sozialpolitische Themen in der Ampel konsequenter und umfangreicher durchzusetzen.» Ferner brauche es neue verteilungspolitische Instrumente wie beispielsweise das Grunderbe, um zu zeigen, «dass wir eigene politische Ideen entwickeln und nicht nur Forderungen wiederkauen».
Auch die Differenzen zwischen Stadt und Land innerhalb der SPD müssten aufgelöst werden: «Viele von unseren Leuten in den Städten haben das Vertrauen in uns verloren. Zugleich droht die Sozialdemokratie in ländlichen Regionen komplett zu verschwinden.» Der Entwicklung müsse mit mehr Vernetzung und lokalen Initiativen entgegengewirkt werden.
Die SPD müsse sich wieder als gesellschaftliche Bewegung verstehen, heißt es weiter. «Wir wollen nicht nur für die SPD werben, sondern vor allem inhaltliche Ziele erreichen.» Zudem müsse die Polarisierung «nach der engen Entscheidung und harten Auseinandersetzung um den Parteivorsitz der BayernSPD 2021» überwunden werden. «Während wir intern streiten und um Mandate kämpfen, wird die politische Rechte stärker.»
Die SPD hatte bei der Wahl am Sonntag mit 8,4 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Bayern eingefahren.
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