Kommunen
Stadt Straubing verhängt Haushaltssperre

17.10.2023 | Stand 19.10.2023, 5:42 Uhr

Die Stadt Straubing setzt den Rotstift an: Der Haupt- und Finanzausschuss der 49000-Einwohner-Stadt hat am Montagabend eine Haushaltssperre beschlossen. Wesentlicher Grund hierfür ist nach Angaben eines Sprechers, dass 17 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln, die im Haushalt 2023 eingeplant sind, in diesem Jahr nicht mehr kommen werden. Die Stadt geht davon aus, dass die Gelder stattdessen 2024 und 2025 fließen.

Bis zur Stadtratssitzung im November soll die Verwaltung Vorschläge erarbeiten, wie der Haushalt dennoch ausgeglichen werden kann. So könnten noch nicht begonnene Sanierungs- und Baumaßnahmen zurückgestellt werden.

Die 17 Millionen Euro seien beispielsweise für Maßnahmen wie Schulen, Kindergärten und den Wiederaufbau des abgebrannten Rathauses vorgesehen, erläuterte Stadtkämmerer Roman Preis. Bereits begonnene Projekte sollen aber weitergehen.

Ende September verhängte in Ingolstadt eine Haushaltssperre. Die Stadt müsse in den Jahren 2024 bis 2027 rund 100 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt einsparen, hieß es.

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