Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angesichts des wachsenden Migrationsproblems in Deutschland die schnelle Bildung einer großen Koalition mit der Union als Juniorpartner gefordert. «Es braucht eine neue Regierung», sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in Berlin. «Jetzt das Notwendige zu tun, heißt FDP und Grüne zu entlassen, eine neue Regierung der nationalen Vernunft zu bilden.»
Nötig sei eine «grundlegende Wende in der Migrationspolitik» und «keine halbherzige Lösung», sagte Söder. «Es braucht jetzt einen großen Wurf.» Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP, der Söder «Siechtum» bescheinigte, ist dazu aus seiner Sicht nicht mehr in der Lage. Vor allem bei den Grünen gebe es «ideologische Bremsen», sagte Söder. «Meiner Meinung nach ist die Ampel stehend ko.» Sie habe null Kraft und null Vertrauen sowie Autorität in der Bevölkerung.
In der Migrationspolitik sei zu lange gezögert worden, kritisierte Söder. Auch die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung seien «an manchen Stellen wachsweich».
Söder forderte einen «grundlegenden Grenzschutz» einschließlich der Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen. «Sollte dazu auch eine Grundgesetzänderung notwendig sein, sollte das kein Tabu mehr sein.» Sozialleistungen für Migranten sollten reduziert und Geldzahlungen auf Sachleistungen umgestellt werden. Außerdem müssten alle Maghreb-Staaten zu sicheren Drittstaaten erklärt werden.
© dpa-infocom, dpa:231020-99-634281/4
