Die AfD hat im neuen bayerischen Landtag keine Unterstützung von den Grünen zu erwarten, wenn es um die Wahl eines ihrer Abgeordneten zum Landtagsvizepräsidenten geht. «Ich bin eine freie Abgeordnete. Ich muss mit meinem Gewissen vereinbaren: Wen wähle ich in dieses Präsidium?», sagte Schulze am Mittwoch vor Journalisten in München und fügte hinzu: «Ich wähle keinen AfD-Abgeordneten zum Landtags-Vizepräsidenten.»
Sie selbst könne Abgeordnete einer in Teilen rechtsextremen Partei nicht wählen. «Von der AfD erwarte ich nichts. Das ist eine Krawalltruppe, die keinerlei Lösungen hat», betonte sie. Die Parlamentarier der Grünen seien frei in ihrem Abstimmungsverhalten, in der Vergangenheit sei die Haltung aber ungeteilt gewesen. Für die bevorstehende Legislaturperiode sei der Kampf um die Demokratie neben einer fairen Migration, der Wirtschafts- und der Klimapolitik eines der vier Kernthemen der Grünen. «Unsere Demokratie wird angegriffen, von außen und von innen», sagte sie.
Die parlamentarischen Geschäftsführer mehrerer Fraktionen unterhielten sich in den nächsten Tagen über die Gestaltung der Geschäftsordnung im Landtag, sagte Schulze, die am Vortag bei zwei Gegenstimmen zur alleinigen Vorsitzenden der Grünen-Fraktion gewählt worden war. Ihr langjähriger Co-Vorsitzender Ludwig Hartmann soll Landags-Vizepräsident werden. Bei den Gesprächen gehe es auch um die Frage, ob die Privilegien für die stärkste Oppositionsfraktion auch dann noch gelten, wenn sie im Laufe der Legislatur Abgeordnete verlieren sollte.
Die AfD war aus der Landtagswahl am 8. Oktober als stärkste Oppositionsfraktion hervorgegangen. Damit sind bestimmte Vorrechte verbunden, etwa bei der Frage, wer am Rednerpult als erster den Regierungsparteien etwas entgegnen darf. Nach der bisherigen Fassung der Geschäftsordnung gilt die Regel, dass dies für die gesamte Legislaturperiode die Fraktion ist, die aus der Wahl als stärkste hervorgegangen ist, unabhängig davon, ob sich die Größenverhältnisse später ändern.
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