Die Koalitionsverhandlungen sind auf der Zielgeraden. Bereits am Donnerstag könnte der unterschriftsreife Vertrag von CSU und Freien Wählern vorliegen. Zuvor müssen noch die Ministerien verteilt werden.
Zum Auftakt der neuen Woche setzen die Spitzen von CSU und Freien Wählern ihre Koalitionsverhandlungen fort. Um 10.00 Uhr werden am Montagmorgen dem Vernehmen nach die Verhandlungsgruppen um CSU-Chef Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im Weiße-Rose-Saal unter anderem über den bisherigen Textentwurf für das Regierungsbündnis sprechen. Details zu den Inhalten sind weiterhin öffentlich nicht bekannt. Die Verhandlungen laufen seit mehr als einer Woche unter großer Diskretion ab.
Dem Vernehmen nach sollen die Verhandlungen im Laufe der Woche zum Abschluss kommen, demnach könnte der Vertrag bereits am Donnerstag oder am Freitag unterzeichnet werden. Zuvor müssen neben der finalen Textarbeit aber auch noch die Ministerien und ihre Besetzungen vergeben werden. Dies dürfte der schwierigste Punkt werden, da die Freien Wähler nach ihren deutlichen Stimmzuwächsen ein viertes Ministerium einfordern. Die CSU lehnte dies bisher ab.
Nach Angaben von CSU und Freien Wählern laufen die Gespräche bisher gut und ohne größere inhaltliche Differenzen. Details zu strittigen Punkten, den finanziellen Spielräumen oder gar den Personalien für die Ministerien drangen bisher nicht nach außen. Klar ist nur, dass dem Vertrag eine Präambel zugefügt werden soll, welche ein klares Bekenntnis zur Demokratie und eine klare Abgrenzung gegen die AfD enthalten soll.
Der Zeitplan von CSU und Freien Wählern sieht vor, dass Söder am 31. Oktober zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags. Bereits am 8. November könnte dann das neue Kabinett vereidigt werden.
CSU und Freie Wähler hatten bereits in der vergangenen Legislatur zusammen regiert, im neuen Landtag verfügen sie über eine stabile Mehrheit von 122 Sitzen, insgesamt werden dem Landtag 203 Abgeordnete angehören.
© dpa-infocom, dpa:231022-99-660838/2
