Auch wenn es derzeit kaum wer mitbekommt: Im Landtag verhandeln derzeit CSU und Freie Wähler über die Ziele der neuen Regierungszeit. Nach außen dringt fast nichts. Genau das lässt tief blicken.
Nach dem aus medialer Sicht wortkargen Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern soll es am Mittwochabend erneut eine Verhandlungsrunde der Parteispitzen geben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Spitzenrunde ab 18.00 Uhr im Weiße-Rose-Saal des Landtags zusammen kommen. Daran werden auch CSU-Chef Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger teilnehmen. Es ist davon auszugehen, dass in der Runde dann jene Themen besprochen werden, die bisher strittig sind.
Die Koalitionsverhandlungen waren am vergangenen Donnerstag mit einem grundsätzlichen Austausch zur künftigen Zusammenarbeit gestartet. Das mehrstündige Gespräch hinter verschlossenen Türen sollte gerade auch im Wahlkampf entstandene Missstimmungen auf beiden Seiten abfedern und «Vertrauen aufbauen», wie es Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl nannte. Über den Inhalt der Auftaktrunde drang in der Folge nichts inhaltliches nach außen, es hieß lediglich, es habe klare Worte von beiden Seiten auch eine bisweilen sehr kontroverse wie laute Aussprache gegeben. Auffällig war zudem, dass Söder und Aiwanger keinerlei Statements abgaben, beide ließen sich nicht mal zusammen fotografieren oder filmen.
In der Folge hatten in den vergangenen Tagen verschiedene Arbeitsgruppen die Detailgespräche fortgesetzt. Dem Vernehmen sollen bis zur Spitzenrunde alle Ressorts von Finanzen über Wirtschaft, Soziales, Justiz, Landwirtschaft, Wohnen/Bau, Kultus, Wissenschaft und Umwelt in einer ersten Runde besprochen worden sein.
Über strittige Inhalte drang zunächst ebenfalls nichts nach außen. Es ist aber davon auszugehen, dass die grundlegenden Pläne beider Parteien sehr deckungsgleich sind und allenfalls in Details unterschiedliche Meinungen vorherrschen. Schwierigster Punkt dürfte die Vergabe der Ministerien werden, da die Freien Wähler nach ihren deutlichen Stimmzuwächsen ein viertes Ministerium einfordern. Die CSU lehnte dies bisher ab.
Ziel ist es, die Koalitionsverhandlungen binnen zweieinhalb Wochen abzuschließen: nämlich in der Woche vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags am 30. Oktober. Tags darauf würde dann Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Bereits am 8. November könnte dann das neue Kabinett vereidigt werden.
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