Angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mehr Geld des Bundes für die Polizei. «Erst der Krieg in der Ukraine und nun die brandgefährliche Lage in Nahost: All das gefährdet auch die Sicherheitslage in Deutschland. Wir erleben bereits jetzt, dass der Nahostkonflikt mittlerweile auf deutschen Straßen ausgetragen wird», sagte der CSU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Krisen brauche es daher mehr Bundesmittel für die innere Sicherheit.
«Auch die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland steigt. Hinzu kommt eine sich immer weiter zuspitzende Flüchtlingsproblematik», betonte Herrmann. Er schließe sich daher ausdrücklich der Forderung der Gewerkschaft der Polizei an, «ein Sondervermögen Innere Sicherheit» einzusetzen. «Die gegenwärtige Haushaltsplanung für die Bundesbehörden ist völlig unzureichend.» Wie hoch das Sondervermögen konkret ausfallen solle, ließ Herrmann offen.
Zugleich lobte Herrmann die Wende der FDP in der Diskussion um das Staatsbürgerschaftsrecht, wie er es nannte. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte sich am Wochenende skeptisch zu Plänen der Ampel-Koalition für ein vereinfachtes Staatsbürgerschaftsrecht geäußert.
Herrmann sagte weiter: «Gerade die derzeitige Entwicklung auf deutschen Straßen zeigt uns doch, dass eine Einbürgerung nur am Ende einer erfolgreichen Integration stehen kann, nicht umgekehrt. Wer sich zu unseren Werten, zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer Verfassung nicht zweifelsfrei bekennt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, kann nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.»
Die Bundesregierung plant mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht kürzere Mindestaufenthalte für Einbürgerungen. Darin ist bereits vorgesehen, dass der deutsche Pass für Menschen ausgeschlossen sein soll, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben.
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