Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit verhandeln derzeit CSU und Freie Wähler in Bayern über ihre neue Regierungsarbeit. Es geht offenbar voran.
CSU und Freie Wähler sehen ihre laufenden Koalitionsgespräche auf einem guten Weg und rechnen mit einem Abschluss in der kommenden Woche. «Ich denke, wir biegen dann sehr schnell auch auf eine Zielgerade ein», sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek am Mittwoch vor dem Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde mit den Parteichefs im Landtag. Ziel sei es, bis nächste Woche auch einen Vertrag vorlegen zu können, betonte Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl.
Holetschek und Streibl sprachen von einer guten Arbeitsatmosphäre der Gespräche und zeigten sich zuversichtlich, dass inhaltliche Differenzen in den kommenden Tagen beigelegt werden könnten. Beide Parteien wollten eine «Koalition der Vernunft», welche die Themen der Zukunft abdecke, Stabilität gewährleiste und den Menschen «wieder mehr zutraue», sagte Holetschek.
Streibl ergänzte, es gehe auch darum, zu demonstrieren, dass es im Freistaat weiter ein funktionierendes Gemeinwesen zum Wohle der Menschen im Land gibt. Er sei sehr zuversichtlich, dass für alle Differenzen gute Lösungen gefunden werden könnten. Details zu strittigen Punkten, den finanziellen Spielräumen oder gar den Personalien für die Ministerien wollten beide nicht beantworten.
Die Koalitionsverhandlungen hatten am vergangenen Donnerstag mit einer grundsätzlichen Aussprache begonnen. Beide Seiten machten sich davor gegenseitige Vorhaltungen zu erfolgten Verletzungen und «Demütigungen». Die CSU hatte zudem von den Freien Wählern ein Bekenntnis zur Demokratie eingefordert, welches nun in einer Präambel des Koalitionsvertrages verankert werden soll - auch als klare Abgrenzung gegen die AfD.
In den Folgetagen hatten dann verschiedene Arbeitsgruppen die Detailgespräche fortgesetzt. Dem Vernehmen nach wurden alle Ressorts von Finanzen über Wirtschaft, Soziales, Justiz, Landwirtschaft, Wohnen/Bau, Kultus, Wissenschaft und Umwelt bereits in einer ersten Runde besprochen. Schwierigster Punkt dürfte die Vergabe der Ministerien werden, da die Freien Wähler nach ihren deutlichen Stimmzuwächsen ein viertes Ministerium einfordern. Die CSU lehnte dies bisher ab.
Ziel ist es, die Koalitionsverhandlungen binnen zweieinhalb Wochen abzuschließen: nämlich in der Woche vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags am 30. Oktober. Tags darauf würde dann Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Bereits am 8. November könnte dann das neue Kabinett vereidigt werden.
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