Die neue AfD-Fraktion ist deutlich größer - und nochmals deutlich weiter nach rechts gerückt. Wird sich der Ton im Landtag ändern?
Die neu gewählte AfD-Fraktionsspitze bleibt trotz des Widerstands aller anderen Fraktionen bei ihrer Forderung nach einem Landtagsvizepräsidenten für die AfD. Das sei das «demokratische Recht» der Fraktion, argumentierte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner am Donnerstag in München. Als Kandidaten will die AfD den Nürnberger Matthias Vogler in Rennen schicken. Dieser war 2018 einmal in die Schlagzeilen geraten, weil er als Besucher im Bundestag ein Transparent entrollte und dann von der Tribüne verwiesen wurde.
Eigentlich steht jeder Fraktion einer der Vizepräsidenten-Posten zu. In der vergangenen Legislaturperiode fielen aber alle Kandidatinnen und Kandidaten der AfD bei den geheimen Abstimmungen durch. Und auch diesmal haben inzwischen die Spitzen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD mehr oder minder deutlich angekündigt, dass sie weiterhin keinen AfD-Vertreter ins Präsidium wählen wollen - vor allem unter Verweis darauf, dass die AfD in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Hinzu kommt, dass die neue Fraktionsspitze um Ebner-Steiner dem radikal-völkischen Netzwerk des formell aufgelösten sogenannten Flügels um den Thüringer Björn Höcke zugerechnet wird.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bekräftigte am Donnerstag: «Für mich gilt weiterhin: Ich werde keinen AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags wählen. Diese Empfehlung werde ich auch klar an meine Fraktion weitergeben, wobei jeder Abgeordnete bei der Wahl nur seinem Gewissen verpflichtet ist.» Eines der höchsten Verfassungsämter des Freistaats mit einem Kandidaten zu besetzen, dessen Partei gleichzeitig unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe, «ist für mich undenkbar» betonte er.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, kündigte zudem an, bei der Besetzung der Ausschussvorsitze werde man diejenigen ins Rennen schicken, die die Fraktion wolle - und nicht darauf schauen, wer von einer Mehrheit gewählt werden könnte. «Und wir bestehen darauf, dass unsere Kandidatenvorschläge angenommen werden.» Jeder Fraktion stehen eigentlich bestimmte Vorsitzenden- und Vize-Posten in den Landtagsausschüssen zu - welche genau ist noch offen. In der vergangenen Legislatur blieb der Vorsitz des Bildungsausschusses vakant, nachdem der anfänglich gewählte Amtsinhaber, Markus Bayerbach, aus der AfD-Fraktion ausgetreten war.
Ebner-Steiner war am Mittwochabend zur alleinigen Fraktionschefin gewählt worden. Sie erhielt 27 Stimmen, bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Der weitere Rechtsruck der bayerischen AfD zeigte sich zudem in der Aufstellung der weiteren Fraktionsführung: Zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden wurde Martin Böhm gewählt, der die AfD im Spitzenduo mit Ebner-Steiner in die Landtagswahl geführt hatte. Zweiter Stellvertreter ist Richard Graupner, dritter Stellvertreter Ingo Hahn. Maier ist neuer parlamentarischer Geschäftsführer, sein Vize der Landtags-Neuling Markus Walbrunn.
Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 8. Oktober um 4,4 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent zugelegt. Sie landete damit hinter CSU und Freien Wählern auf Platz drei, ganz knapp vor den Grünen - wobei AfD und Grüne künftig genau gleich viele Abgeordnete haben: 32. Von den 32 AfD-Parlamentariern gilt eine klare Mehrheit als «Flügel»-Anhänger.
Die Ankündigung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner von vor der Wahl, ein Ordnungsgeld für Abgeordnete zu prüfen, die Hausordnung zu verschärfen und einen gemeinsamen Demokratie-Kodex für Parlamentarier zu etablieren, nimmt die AfD gelassen - und will den Vorstoß nicht auf sich selbst bezogen wissen. Es verhielten sich alle «immer anständig», sagte Hahn. «Und ich denke, das geht auch so weiter.»
In der vergangenen Legislatur, in der die AfD erstmals im Landtag saß, sprach das Landtagspräsidium 25 Rügen aus - in der Periode zuvor gab es keine einzige. Zwei gingen an die Grünen und eine an die SPD - und der Rest, also 22, durchweg an AfD- oder ehemalige AfD-Abgeordnete.
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