Dem Passauer AfD-Abgeordnetem Ralf Stadler droht ein Strafbefehl wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Wie Oberstaatsanwalt Oliver Baumgartner auf Nachfrage der PNP bestätigt, hat die Staatsanwaltschaft Deggendorf im Dezember beim Amtsgericht Deggendorf beantragt, einen entsprechenden Strafbefehl gegen Stadler zu erlassen.
Mehr zum Thema:
- Landtag hebt Immunität von Stadler (AfD) und Rieger (CSU) auf
Ende September hatte der bayerische Landtag unter anderem wegen dieses Vorwurfs die Immunität des AfD-Abgeordneten aufgehoben. Der jetzige Antrag der Staatsanwaltschaft Deggendorf auf den Erlass eines Strafbefehls stehe damit im direkten Zusammenhang, erklärte Baumgartner gegenüber der PNP. Stadler soll im Internet Aufnahmen einer Demonstration von Deggendorfer Asylbewerbern mit beleidigenden und herabsetzenden Kommentaren versehen haben.
Laut Baumgartner prüft das Amtsgericht Deggendorf nun den Antrag der Staatsanwaltschaft. "Das kann dauern", so der Oberstaatsanwalt.
Mehr dazu lesen Sie kostenlos mit PNP Plus und in der Samstagsausgabe der Passauer Neuen Presse (Online-Kiosk).
