Der Koalitionsvertrag, den CSU und Freie Wähler am Montag unterzeichnet haben, könnte für die niederbayerische Donauregion zu einem Hochwasser-Problem werden. Grund: CSU und Freie Wähler haben vereinbart, das nach dem Jahrtausendhochwasser von 2013 initiierte Flutpolder-Konzept zusammenzustreichen. "Das Flutpolderkonzept werden wir ohne die Standorte Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof weiterverfolgen", heißt es im Koalitionsvertrag.
Während am Unterlauf der Donau das Zurückhalten von Hochwasserspitzen überlebensnotwendig ist, sind die Polder vor Ort, also dort, wo etwa Felder bei Bedarf überflutet werden sollen, höchst umstritten. Nun haben die Freien Wähler erreicht, dass ausgerechnet dort, wo sie Freie-Wähler-Landräte stellen, die vor Ort umstrittenen Polder-Projekte auf Eis gelegt wurden: So liegt Eltheim/Wörthhof im Landkreis Regensburg, wo Tanja Schweiger, die Lebensgefährtin von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, Landrätin ist. Und der geplante Polder in Bertoldsheim liegt im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, wo bisher Roland Weigert Landrat war – er wurde vor drei Wochen in den Landtag gewählt, der Nachfolge-Wahlkampf vor Ort ist eröffnet.
Niederbayerns Landräte und die (Ober-)Bürgermeister der Donau-Städte hingegen versetzt der neue Koalitionsvertrag in Alarm-Stimmung. Rund die Hälfte des Fassungsvermögens des Polderkonzepts sei nun weggestrichen worden, so der Deggendorfer Landrat und Landkreispräsident Christian Bernreiter (CSU). Er will zusammen mit seinen niederbayerischen Kollegen einen Protestbrief an die neue Staatsregierung schreiben und darin auf eine sachliche, nicht politische Entscheidung drängen. Interessant dürfte in diesem Zusammenhang eine bisher noch nicht veröffentlichte Studie des Umweltministeriums zum Polderkonzept sein.
