Es geht um den Ausbau des Hochwasserschutzes, zweiter Teilabschnitt Deggendorf – Vilshofen: Die Stadt Osterhofen hatte 2019 zum Planfeststellungsverfahren ihre Stellungnahme samt Forderungen abgegeben und dazu nun die Antworten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als Träger des Vorhabens erhalten. Diese stellte Bürgermeisterin Liane Sedlmeier am Donnerstag im Stadtrat vor – doch das Gremium bleibt einhellig bei seinen Forderungen, Anmerkungen und Anregungen. Mit diesem einstimmigen Votum sei der Stadt für die Gespräche beim Erörterungstermin der Rücken gestärkt, freute sich die Bürgermeisterin.
Das Hauptanliegen der Stadt ist weiterhin ein geschlossener Polder für den Bereich Ruckasing/ Endlau/Künzing, um einen besseren Schutz für die Anlieger zu erhalten: Einen offenen Polder mit Rückstau will man nicht akzeptieren. Auch andere Varianten, so die Argumentation, brächten keine Nachteile für Unterlieger. Dieser sei nur die kostengünstigste Lösung, aber ein Großteil davon gehe ohnehin zulasten von Osterhofen.
Deshalb schlägt die Stadt einen Kompromiss vor: Der Polder könnte bei leichterem Hochwasser überflutet werden – bis zu einem gewissen Grad. Dann müssten die Schotten geschlossen werden, damit die Anwohner keinen Nachteil gegenüber den anderen Donau-Anwohnern mit Deich plus Freibord haben. Die Landwirte seien bereit, viel Grund zur Verfügung zu stellen und es sei extrem schwierig, Ausgleichsflächen zu finden, führte Liane Sedlmeier aus. Sie appellierte an die Solidarität, um "das schwächste Glied in der Kette" nicht fallen zu lassen.
In der anschließenden Diskussion nannte SPD-Fraktionssprecher Thomas Etschmann die Kosten für einen geschlossenen Polder eine "vernachlässigbare Größe. Er bezifferte dafür Kosten von 20 bis 25 Millionen Euro, während die Gesamtmaßnahme mit 1,43 Milliarden Euro veranschlagt sei. Zum Vergleich: Der Bau eines Autobahn-Kilometers koste 15 Millionen Euro.
Ähnlich wie Sedlmeier kritisierte er, dass die bayerische Staatsregierung den Ausbau des Hochwasserschutzes lange an den Donau-Ausbau gekoppelt habe. "Jetzt lassen sich Vertreter der CSU beim Spatenstich zum Hochwasserschutz fotografieren, die ihn jahrelang verhindert haben." Dies lasse ihn schmunzeln, sagte Etschmann.
Zwar unterstütze die SPD laut Etschmann die Anliegen der Interessengemeinschaft "Gleicher Hochwasserschutz für alle", dennoch spreche sie sich gegen einen Beitritt der Stadt zur IG aus, um unabhängig zu bleiben. Die weiteren Stadtratsmitglieder sahen dies aber anders: Letztlich votierte das Gremium mit 19:5 Stimmen für einen Beitritt zur IG.
Weiterer Knackpunkt in den Stellungnahmen ist für die Stadt Osterhofen die Hochwasser-Freilegung der Staatsstraße2115 südlich von Roßfelden. Diese werde im Falle eines 100-jährlichen Hochwassers auf 300 bis 400 Metern bis zu 25 Zentimeter überflutet, sei aber gerade im Katastrophenfall eine "Schlagader" für den Verkehr, um etwa ins Landratsamt zu gelangen. Anton Mandl führte an, ein Siel könne hier für einen geregelten Abfluss und somit für eine Kostenersparnis sorgen.
Wichtig ist der Stadt Osterhofen zudem die Beschleunigung des Verfahrens, wozu der Träger eine Priorisierung der Deichrückverlegung Thundorf-Aicha in Aussicht gestellt hat. Rückfragen gibt es zur geplanten Erhöhung der Pumpleistung für das Haardorfer Schöpfwerk um den Binnenwasserspiegel im dortigen Polder zu senken: Ob dies grundsätzlich und in allen Schöpfwerken einfach möglich sei? Lärm, Staub und Erschütterungen durch Bauverkehr müssten für Anlieger vermieden werden, lautet eine weitere Forderung. Auf den Deichhinterwegen seien Ausweichplätze nötig: Fünf Meter Fahrbahnbreite inklusive Bankette reichten im Begegnungsverkehr zweier Feuerwehrfahrzeuge nicht aus, ohne auf die nach Starkregen aufgeweichten Böden auszuweichen. Und: Die Wasserwacht hat ein Problem an der Slipanlage im Bereich der Ruckasinger Fähre – bei Niedrigwasser. Die Kosten, so die Argumentation der Stadt, müsse nicht der Projektträger voll zahlen, aber er sollte die Möglichkeit zur Verbesserung der Situation einräumen.
Kurt Erndl führte an, dass das Naherholungsgebiet an der Ruckasinger Fähre für Bürger und Urlauber weiterhin zugänglich sein müsse. Laut Liane Sedlmeier soll mittels Besucherlenkungskonzept wilder Tourismus verhindert, für Bürger aber die Naherholung erhalten werden.
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