"Erst ausbilden, dann abschieben – ist das sinnvolle Asylpolitik?" Diese Frage hat das Bayerische Fernsehen am Mittwochabend in einer Live-Sendung aus Deggendorf anhand von Beispielen aus dem Landkreis mit Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, diskutiert.
Die Sendung mit Moderator Tilmann Schöberl heißt "jetzt red i" – doch es handelt sich nicht mehr um die Wirtshaussendung zu lokalen Themen, die viele noch damit verbinden. Die Turnhalle des Bezirkslinikums Mainkofen war in ein Fernsehstudio verwandelt worden. Eine Arena mit drei Sitzreihen bot Platz für etwa 100 Gäste, Aigner und Schulze saßen gegenüber, Moderator Schöberl war im Ring unterwegs. Eine dreiviertel Stunde von 20.15 Uhr an wurde diskutiert.
Eingeführt ins Thema wurde anhand eines Falls aus dem Bauunternehmen des ehemaligen stellvertretenden Landrats Peter Erl. Der hat den 21 Jahre alte Afghanen Esmail Hakimi zum Maurergesellen ausgebildet. Doch nun wurde Hakimis Asylantrag abgelehnt. Er habe nun große Angst vor einer Abschiebung, sagte der junge Maurer.
Mehrmals stellten Landrat Christian Bernreiter als Chef der zuständigen Ausländerbehörde und Wirtschaftsministerin Aigner die derzeitige Regelung dar: Wer in Ausbildung ist und sich nichts zuschulden kommen lässt, darf diese abschließen und danach für zwei Jahre bleiben. Danach gebe es Möglichkeiten zur Verlängerung des Aufenthaltsrechts bis hin zur Einbürgerung, betonte Bernreiter. Die Frage im Motto der Sendung war damit eigentlich beantwortet: Wer ausgebildet wird, wird auch nach der Ablehnung des Asylantrags nicht sofort abgeschoben, sondern darf im Betrieb weiterarbeiten.
Der eigentliche Streitpunkt war: Wer darf überhaupt eine Ausbildung machen? Das Beispiel dafür: Ein junger Pakistani möchte in der Künzinger Bäckerei Riesinger eine Bäckerlehre machen – doch das Landratsamt als Ausländerbehörde lässt das nicht zu, weil sein Asylantrag noch nicht entschieden ist.
− stg