Zum ersten Mal seit seinem Wechsel von München nach Berlin ist Horst Seehofer im Landkreis aufgetreten. Auf Einladung des CSU-Arbeitnehmerflügels CSA sprach der Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende in einer Kundgebung zum Mai-Feiertag auf dem Deggendorfer Frühlingsfest.
"Sie wissen überhaupt nicht, welches Glücksgefühl man empfindet, wenn man die ganze Woche in Berlin ist und dann ins gelobte Land zurückkehrt", begann Seehofer eine Rede, in der er dann erläuterte, welche Prinzipien bayerischer Politik er künftig für ganz Deutschland umsetzen will.
In den Mittelpunkt stellte Seehofer den Begriff Sicherheit: "Das ist das wichtigste Gut für die Bevölkerung". Sicherheit hat für den Innenminister – und langjährigen Sozialpolitiker – zwei Aspekte: Sicherheit für Leib und Leben, von Hab und Gut. Und die soziale Sicherheit. "Wenn es um den Schutz geht, brauchen wir den starken Staat, dann gilt der Grundsatz ,Null Toleranz‘", betonte Seehofer. Zum Thema Sicherheit gehört für den CSU-Chef auch die Begrenzung die Kontrolle über die Zuwanderung. Ein Kontrollverlust dürfe "niemals wieder" eintreten. Wer kein Schutzbedürfnis habe, "muss zurück". In dieser Frage "gebe es Verbesserungsbedarf nach oben". Wichtig sei auch die Integration derer, die in Deutschland bleiben dürfen. Und weil die Kapazitäten – Wohnungen, Kitas, Schulen, Finanzen – begrenzt sind, sei auch eine Begrenzung der Zuwanderung unbedingt notwendig.
Zur sozialen Seite des Themas Sicherheit sagte Seehofer: "Ich werde auch als Person immer für die normale Bevölkerung eintreten."
Vor Seehofer sprach der CSU-Kreisvorsitzende, Kultusminister Bernd Sibler ein Grußwort, in dem er feststelle: "Aufstieg durch Bildung ist eine der zentralen sozialen Fragen."
Der CSA-Bezirksvorsitzende, VdK-Kreisvorsitzende und Listenkandidat für die Landtagswahl, Oliver Antretter, verabschiedete Seehofer mit typischen Deggendorf-Produkten wie Stadt-Wein aus Neusiedl und Honig der Rathaus-Bienen.
− stg
