Plattling
Natascha Kohnen zu Gast in Plattling: "Mehr Kompetenz für Kommunen"

13.10.2020 | Stand 18.09.2023, 4:56 Uhr

Sprachen über die finanzielle Situation der Kommunen: (v.l.) Bürgermeister Hans Schmalhofer, Stadtrat Reinhold Gems, SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen, die Stadträte Stephan Bieber und Herbert Petrilak-Weissfeld, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Georg Weiß und Kreistagsfraktionsvorsitzender Bernhard Feuerecker. −Foto: Häusler

"Wie geht’s weiter?" Diese Frage richtete Georg Weiß, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, beim Treffen der Landesvorsitzenden MdL Natascha Kohnen und Bürgermeister Hans Schmalhofer (CSU) am Montag an seine Parteigenossin. Die Corona-Soforthilfe für Kommunen sei zwar fantastisch, doch das akute Problem der fehlenden Steuereinnahmen werde sich auch in der Zukunft niederschlagen, etwa bei der gewiss steigenden Kreisumlage, machte Weiß deutlich.

Kohnen versuche, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) davon zu überzeugen, den Gemeinden mehr Spielraum zu lassen, erläuterte sie. Die bayerischen Kommunen erhalten derzeit einen Steueranteil von 12,75 Prozent – andere Länder gewähren höhere Sätze. Die lokalen Gremien wüssten bestens darüber Bescheid, wo Geld investiert werden müsse, sagte Kohnen im Beisein der SPD-Stadträte Stephan Bieber, Herbert Petrilak-Weissfeld, und Reinhold Gems sowie des Kreistagsfraktionsvorsitzenden Bernhard Feuerecker.

Bürgermeister Hans Schmalhofer entgegnete, dass durch viele verschiedene Förderprogramme Steuergeld in die Kommunen fließen könne. Dieses Argument entkräftete Kohnen jedoch: Nicht jede Gemeinde könne sich erfolgreich durch den Förderdschungel kämpfen. "Mehr Kompetenz für Kommunen", lautete ihre Forderung, um dieses Problem zu lösen.

Darüber hinaus ließ sich Kohnen Gegebenheiten zur Stadt erläutern. Außerdem machte sie deutlich, dass Kommunen zum Beispiel bei der Sonderausstattung von Klassenzimmern mit Lüftungsgeräten finanzielle Unterstützung bedürften.