Bayerns designierter Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Kritik von Kommunen wegen der Hochwasserschutzpläne der Staatsregierung vehement zurückgewiesen. "Die Landräte streuen den Leuten mit ihren Befürchtungen ohne Fakten Sand in die Augen", sagte Aiwanger am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Sie verbreiteten "Fake News".
Aiwanger reagierte damit auf einen offenen Brief von fünf Kommunen entlang der Donau, die sich wegen des geplanten Verzichts auf 50 Millionen Quadratmeter Rückhaltebecken sorgen. Von Söder gab es keine Stellungnahme zur Kritik der Kommunen. Der Brief sei offiziell in der Staatskanzlei noch nicht eingegangen, sagte eine Sprecherin. Der von CSU und Freien Wählern im Koalitionsvertrag erklärte Verzicht sei nicht hinnehmbar, teilten die Landräte von Deggendorf, Passau und Straubing-Bogen sowie die Oberbürgermeister von Passau und Straubing in einem Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit.
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Im Koalitionsvertrag hatten CSU und Freie Wähler angekündigt, auf dezentrale Regenrückhaltung und modernes Staustufenmanagement zu setzen. Die bisher geplanten Polder Bertoldsheim (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) und Eltheim/Wörthhof (Landkreis Regensburg) sollen entfallen. In beiden Landkreisen stellen die Freien Wähler die Landräte.
Die Unterzeichner des Schreibens, darunter der Präsident des Bayerischen Landkreistages und Landrat von Deggendorf, Christian Bernreiter (CSU), befürchten Nachteile für die donauabwärts gelegenen Gebiete. "Wir hoffen, dass der Freistaat Bayern angemessen für den Hochwasserschutz der niederbayerischen Bevölkerung sorgt", heißt es in dem Brief. Es sei ein Schlag ins Kontor, aus politischen Überlegungen auf immensen Rückhalteraum zu verzichten.
Für Aiwanger sind die Rückhaltebecken, sogenannte Polder, kein Garant für mehr Sicherheit. "Wir müssen jetzt vor Ort realistische Konzepte durchsetzen und nicht auf ein Phantom hoffen, das am Ende nicht hilft", betonte er. Polder würden zudem hohe Kosten mit sich bringen.
Grüne schließen sich Kritik der Kommunen an
Zu den Alternativen zählten dezentrale Maßnahmen für Wasserrückhalt. Schnellstmöglich, spätestens bis zum Ende der Legislatur, müsse es genügend Rückhalte geben, damit die Region durchgehend für ein sogenanntes hundertjährliches Hochwasser gerüstet sei. Im Fall der Donau schließe dies auch Maßnahmen für die Isar ein.
Der Kritik der Kommunen schlossen sich am Freitag die Grünen an. Echter Hochwasserschutz könne nur funktionieren, wenn er in der gesamten Fläche Bayerns umgesetzt werde und sowohl technische Maßnahmen wie Deiche und Polder als auch ökologische Maßnahmen umfasse, sagte Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann. Seriöse Landespolitik müsse ganz Bayern im Blick haben. "Für den Verzicht auf Flutpolder im Landkreis der Aiwanger-Lebensgefährtin Tanja Schweiger gibt es zwar dort Applaus. Kommende Hochwasser werden dafür die Keller donauabwärts - etwa in Passau - fluten."
In den Landkreisen Deggendorf und Passau hatte 2013 ein Jahrhunderthochwasser enormen Schaden angerichtet. Als Folge wurden mehr Flächen in Flutpolder umgewandelt und Deiche weiter ins Landesinnere zurückverlegt.
− dpa
