Politischer Aschermittwoch der Freien Wähler
Fotos/Videos: Aiwanger fordert Solidarität mit Landwirten

26.02.2020 | Stand 18.09.2023, 4:22 Uhr

Hubert Aiwanger spricht beim politischen Aschermittwoch der Freien Wähler 2020. −Foto: Roland Binder

Beim politischen Aschermittwoch der Freien Wähler hat Landeschef Hubert Aiwanger den bayerischen Landwirten seine Solidarität versichert. Sie seien "Mittelpunkt der politischen Strategie" seiner Partei, sagte er vor gut 1000 Besuchern im niederbayerischen Deggendorf. So könne es nicht sein, dass Deutschland sich für eines der reichsten Länder der Welt halte und meine, dass es sich seine Bauern nicht leisten könne.

Vor der Deggendorfer Stadthalle waren Landwirte zuvor aus Protest mit Traktoren vorgefahren. Die Bauern seien durch "sinnlose Entscheidungen" wie die Düngeverordnung gegängelt worden, sagte Aiwanger. Bei der Agrarpolitik des Bundes handle es sich um einen "Kopfschuss mit Ansage".

Den bayerischen Koalitionspartner CSU griff der stellvertretende Ministerpräsident kaum an, teilte dafür immer wieder in Richtung der großen Koalition in Berlin aus. Die vergangenen Regierungsjahre unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien "verlorene Jahre" gewesen, in denen keine konstruktiven Entscheidungen gefallen seien. Die Bundesregierung stelle ein "Geisterschloss" dar. Mit Blick auf die Suche der CDU nach einem neuen Parteivorsitzenden sagte er: "Die Scheintoten beginnen, über die Treppen zu schleichen."

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