Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kommt nach PNP-Informationen am Mittwoch mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Sozialministerin Emilia Müller (CSU) zu einem Geheimtreffen mit den Landräten und Oberbürgermeistern der bayerischen Grenzregionen in Deggendorf zusammen. Die Aufnahmekapazitäten seien mittlerweile "faktisch erschöpft", weshalb man einen Aufnahmestopp erreichen wolle, erfuhr die PNP.
Vorab haben die Landräte der grenznahen Landkreise Passau, Rottal-Inn und Berchtesgadener Land grundsätzlich die Idee zur Einführung von Transitzonen begrüßt. "Aus unserer Sicht gibt es dazu aber noch keine konkreten Überlegungen", betonte am Dienstag der Sprecher des Landratsamts Passau, Werner Windpassinger. Auch sei bislang kein Ministerium, weder auf Landes- noch auf Bundesebene, an den Landkreis Passau als möglichen Standort für einen Transitbereich herangetreten. Sollte dies jedoch der Fall sein, "stellen wir uns unserer Verantwortung", erklärte Windpassinger.
Bei der Standortfrage müsse der Landkreis mitreden dürfen. Zuletzt war in der Passauer Region die stillgelegte Rottalkaserne in Kirchham als Balkanzentrum im Gespräch. Zwei derartige Areale wurden jedoch in Manching und in Bamberg geschaffen. Außerdem gibt es an der A3 im Großraum Pocking ein Gewerbegebiet, das als Option für das BMW-Logistikzentrum galt; den Zuschlag hatte jedoch Wallersdorf (Landkreis Dingolfing-Landau) erhalten. Aus Sicht von Georg Grabner (CSU), Landrat des Berchtesgadener Lands, sind viele Fragen offen: "Wie groß wären solche Transitzonen? Und wo könnten sie liegen?" Die Kapazitäten in Freilassing seien bereits mehr als überstrapaziert. Ein weiteres Lager mit Platz für 10.000 Menschen direkt an der Grenze sei deshalb schwer vorstellbar. Grabner hält es daher für überlegenswert, solche Zonen weiter im Landesinneren zu errichten.
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