Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Regierungskoalition in Berlin scharf angegriffen. "Wenn unserem Land das Chaos droht, dann wird es regiert von Schwarz und Rot", sagte er beim Politischen Aschermittwoch in Deggendorf. Über Bundeskanzlerin Angela Merkel und den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz spottete er: "Merkel und Schulz sind doch politische Zwillinge mit dem Unterschied, dass der Herr Schulz etwas schlechter rasiert ist."
Der FW-Vorsitzende wetterte auch gegen Merkels Flüchtlingspolitik, ohne die es seiner Ansicht nach den Brexit nicht gegeben hätte. Er verlangte eine Einwanderungspolitik nach dem Vorbild Kanadas und Hilfen für die Menschen in Krisenländern, damit sie gar nicht erst nach Rosenheim oder Köln kämen.
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In den Freihandelsabkommen sieht Aiwanger eine Gefahr für Bayerns Landwirte. "Glauben wir doch nicht, dass wir in Kanada Märkte erobern könnten." Kein Verständnis hat Aiwanger für Rettungsschirme "für deutsche oder amerikanische Großbanken, die sich verzockt haben". Vielmehr bräuchten Krankenhäuser, Hebammen oder die Infrastruktur im Land Rettungsschirme.
Der bayerischen Staatsregierung warf er vor, sich zu wenig um den Lehrernachwuchs zu kümmern. Es sei absehbar, dass dem Freistaat die Realschullehrer ausgingen. Er forderte auch eine bessere Unterstützung von Familien. Aiwanger sprach sich für kostenfreie Kinderbetreuung und bezahlbaren Wohnraum aus. Der CSU attestierte er eine mangelnde Weitsicht: "Die Freien Wähler denken weiter voraus als die Schwarzen, die am 1. Januar feststellen, das Weihnachten vorbei ist."
Zuvor sprach der Kandidat der Freien Wähler für die Bundespräsidentenwahl Alexander Hold. Den lautesten Beifall bekam er für seine Kritik am Ablauf der Bundespräsidentenwahl. Der Bundespräsident sei von drei Personen im Hinterzimmer bestimmt worden. "Die Wahl wäre besser beim Volk aufgehoben." Wenn Bürger nicht selber wählen dürfen, verstehe er auch, dass viele sagen würden: "Das ist nicht mein Präsident." Es gebe keinen Grund, weshalb das Volk bei der Wahl nur "Zaungast" sei.
− dpa/fre
