Schrobenhausen (SZ) Krachend durchgefallen ist im Schrobenhausener Stadtrat ein neues Windkraftprojekt. Mit 13:7 Stimmen lehnte das Gremium den Bau von fünf Anlagen im Hagenauer Forst nach einer teils hitzig geführten Debatte ab. Damit ist auch ein beabsichtigtes Ratsbegehren vom Tisch.
Die Taktik von Schrobenhausens Bürgermeister Karlheinz Stephan (CSU) und seiner Klimaschutzbeauftragten Tanja Jenter ging am Dienstagabend nicht auf. Beide setzten sich für ein Projekt der Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) ein, fünf Windkraftanlagen im Hagenauer Forst aufzubauen. Stephan wollte eigentlich, dass der Stadtrat sich grundsätzlich positiv für den Bau von Windenergieanlagen aussprechen sollte. Und im zweiten Schritt sollten die Bürger in einem Ratsbegehren über das konkrete Projekt im Forst entscheiden.
Doch allen voran CSU-Fraktionschef Bastian Fuchs machte Stephan und der BEG einen dicken Strich durch diese Rechnung. Der Jurist verwies deutlich auf die in Bayern geltende 10-H-Regelung, nach der der Abstand der Windanlagen von bebauten Gebieten so groß sein müsse wie die zehnfache Gesamthöhe der jeweiligen Anlage. Im Falle der BEG-Anlagen wiesen die Windräder eine Nabenhöhe von 165 Metern und eine maximale Höhe bis zur Flügelspitze von 240 Metern auf. Fuchs rechnete vor, dass die Anlagen mindestens 2400 Meter von bebauten Flächen entfernt stehen müssten. Doch die geplanten Anlagen kämen geraden mal auf etwas mehr als 4-H, so Fuchs. Für ihn war klar: Mit den neuen Anlagen verbaue sich die Stadt jede Erweiterungschance von Wohnbauflächen in Hörzhausen und Sandizell. Fuchs: "Ich bin kategorisch dagegen." Der Stadtrat müsse über das konkrete Projekt abstimmen und nicht einen "wolkigen Beschluss" fassen. Darauf musste sich Stephan letztlich einlassen.
Jenter und Stephan sagten klar und deutlich, dass sie einen Weg suchten, die 10-H-Regelung zu umgehen. Stephan war sogar überzeugt davon, dass diese Regel nicht mehr lange Bestand haben werde. Jenter verwies auf die Klimaschutzziele, die sich der Stadtrat selber vor Jahren gesetzt hatte. Die geplanten Anlagen im Forst stünden mindestens 1000 Meter von jeder bebauten Fläche entfernt, so Jenter, und würden jährlich acht bis zehn Millionen Kilowattstunden Strom erzeugen. Auch die benachbarte MBDA habe das Projekt befürwortet und wolle Strom, der dort gewonnen werde, einkaufen.
"Es ist ein dorniger Weg bis zum Ziel", sagte Stephan. Aber er sei bereit, den Weg zu gehen. Dazu zählte für ihn auch, dass der Stadtrat über ein Ratsbegehren im Sommer das Votum der Schrobenhausener zu dem Projekt einholen sollte. Wenn sich die Mehrheit der Bürger für die Windkraftanlagen ausspräche, könnte die 10-H-Regelung umgehen werden und alle weiteren Schritte könnten in Angriff genommen werden, so Stephan: "Ich will das Heft in der Hand behalten."
Grundsätzlich nicht schlecht fand Georg Berger (proSob) den Plan. Auch der Richter wies auf die geltende 10-H-Regel hin und sah voraus, dass es zu emotionalen Debatten in der Bevölkerung führen werde: "Es kann sein, dass es nicht so friedlich verläuft bei der Bürgerbefragung." Die Idee, die Bürger zu fragen, fand auch Günther Schalk (FW) gut: "Vielleicht sind die ja progressiver als wir hier." Nicht ganz so einverstanden damit war Franz Mühlpointner (BVS). Ein Votum sollten dazu ausschließlich die von den Anlagen betroffenen Bürger abgeben dürfen - also Sandizeller und Hörzhausener. Wenn alle Schrobenhausener sich am Ratsbegehren beteiligen dürften, stünden die Chancen schlecht für die Betroffenen, befürchtete Mühlpointner. Da gab es eine klare Absage von Stephan: Wenn es ein Ratsbegehren gebe, dürften auch alle Bürger in Schrobenhausen und den Ortsteilen abstimmen - ohne Ausnahme.
Ein klarer Befürworter des Projektes war Stefan Eikam (SPD). Der Umweltreferent des Stadtrates kämpfte für die BEG und die Windräder. Wenn die Klimaschutzziele des Stadtrates erreicht werden sollten, müsse die Stadt die Chance nutzen, die Energie selber zu erzeugen: "Irgendwo muss der Strom herkommen." Sein Fraktionskollege Toni Bayerstorfer sprang Eikam in der Debatte zur Seite und fragte vor allem in Richtung CSU: "Wollen wir alle das Klimaschutzkonzept für 2050 in die Tonne treten? Wie sollen wir die Ziele erreichen ohne Windenergie"
Es half nichts: 13 Stadträte - Bastian Fuchs, Gerhard Winter, Josef Soier, Andy Vogl, Hartmut Siegl, Josef Plöckl jun., Markus Kauderer, Uli Hartmann (alle CSU), Georg Baier, Franz Mühlpointner (beide BVS), Georg Berger (proSob), Harald Reisner, Rudi Koppold (beide FW) - lehnten das konkrete Vorhaben ab. Lediglich sieben wollten die Windenergie im Hagenauer Forst erzeugen lassen.
Kurios wurde die Sitzung, nachdem alles klar war, durch eine Wortmeldung von Uli Hartmann (CSU). Er sei zwar gegen das Projekt, aber er wolle trotzdem die Meinung der Bürger hören. Darum forderte er Stephan auf, über ein Ratsbegehren entscheiden zu lassen. Das fand zwar die Zustimmung Stephans, scheiterte aber am entschiedenen Widerstand von Fuchs und Schalk. Beide Juristen wiesen daraufhin, dass die Mehrheit des Stadtrates gerade eben das Projekt abgelehnt hatte. Ein Ratsbegehren könne nur der Stadtrat in Gang setzen, wenn er auch mehrheitlich hinter dem Vorgaben stehe. Schützenhilfe gab es von Hauptsamtsleiter Christoph Gläßel, Hartmanns geforderter Beschluss würde wohl vom Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen beanstandet werden. Das wollte Eikam nicht so einfach hinnehmen: "Es kommt darauf an, wie das Ratbegehren formuliert wird." Auch für Stephan scheint das Thema damit noch nicht vom Tisch zu sein: "Wir werden das im Nachgang mit dem Landratsamt diskutieren."
