Als Strafmaßnahme für Deutschland will US-Präsident Trump rund ein Drittel der amerikanischen Soldaten abzuziehen und zum Teil in das seiner Politik gewogenere Polen zu verlegen. Die Oberpfalz wäre davon besonders betroffen. Der US-Kongress legt dem nun Steine in den Weg.
Freude in der Oberpfalz: Der US-Kongress will den vom amtierenden Präsidenten Donald Trump geplanten massiven Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren. Damit würden wohl auch die in Bayern stationierten US-Truppen bleiben. Vor allem in der Oberpfalz, wo mit der Garnison in Vilseck und dem Truppenübungsgelände in Grafenwöhr die größten US-Stützpunkte in Bayern beheimatet sind, wurde die Nachricht aus Washington mit Genugtuung aufgenommen.
„Das sind für Grafenwöhr sehr gute Nachrichten, die wir heute gehört haben“, sagte Bürgermeister Edgar Knobloch (CSU). „Aber die Kuh ist noch nicht vom Eis“, fügte er hinzu. Die Region um den Truppenübungsplatz profitiere wirtschaftlich und gesellschaftlich stark von der Präsenz der Amerikaner. „Das ist eine jahrzehntelange Freundschaft, die viel zur Völkerverständigung beigetragen hat“, sagte er. Jedes Jahr brächten die US-Amerikaner 660 Millionen Euro an Kaufkraft in die Region, 3000 zivile Arbeitsplätze für Deutsche stünden direkt im Zusammenhang mit der Truppenpräsenz, Tausende weitere indirekt.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: „Wir würden uns freuen, wenn die amerikanischen Soldaten in Bayern bleiben.“ Eine Rückabwicklung dieses Befehls des inzwischen abgewählten US-Präsidenten Donald Trump wäre aus seiner Sicht das richtige Signal für die transatlantische Partnerschaft. Ein Truppenabzug wäre ein strategischer Fehler der USA. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte, die Region müsse sich ungeachtet der Kongress-Entscheidung breiter aufstellen, um die Abhängigkeit von den USA zu verringern.
Den ursprünglichen Plänen Trumps zufolge sollen Tausende Soldaten aus Deutschland verlegt werden. Dabei ginge es allein in der Oberpfalz um 4500 Soldaten und 9000 Familienangehörige aus Vilseck (Landkreis Amberg-Sulzbach) und am benachbarten Truppenübungsplatz Grafenwöhr. Aus Deutschland wären insgesamt 12 000 Soldaten betroffen.
Schon kurz nach der US-Präsidentenwahl hatte der Vilsecker Bürgermeister Hans-Martin Schertl gesagt: „Ich hoffe, dass der bisherige Zustand erhalten bleibt.“
Neue Hoffnung darauf stützt sich auf den Entwurf des Gesetzespakets zum US-Verteidigungshaushalt, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im Kongress am Donnerstag (Ortszeit) einigten. Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob der Truppenabzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34 500 unterschreiten.
Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats einigten sich am Donnerstag auf das mehr als 4500 Seiten umfassende Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr. Nach einer Verabschiedung durch die beiden Kammern im Kongress muss der US-Präsident das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
Zu dem geplanten Abzug aus Deutschland heißt es nun in dem Entwurf, der Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken Nato-Partner. Die Anwesenheit der „ungefähr 34 500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte“ diene als wichtige Abschreckung gegen Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.
Ein etwaiges Veto des Präsidenten gegen die Kongress-Pläne kann mit einer Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat überstimmt werden. Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt gehört zu einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres beschließen will. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet.
dpa
