Riedenburg - Aus dem Protokoll zur Sitzung des Riedenburger Stadtrats am 22. Juni 2017 gehen zum Tagesordnungspunkt 1 "Ankauf des Landratsamts - Beratung und Beschlussfassung" die folgenden Inhalte hervor: Der Stadtrat beschloss mit zwölf gegen sieben Stimmen: Die Stadt Riedenburg erwirbt vom Landkreis Kelheim das Grundstück Flur-Nr.
714/1 mit einer Fläche von 1828 Quadratmetern sowie das Grundstück Flur-Nr. 714/2 Gemarkung Riedenburg mit einer Fläche von 794 Quadratmetern, insgesamt also eine Fläche von 2622 Quadratmetern, zu einem Gesamtpreis von 1290000 Euro.
Auf der Fläche befindet sich das Gebäude des ehemaligen Landratsamtes Riedenburg sowie der ehemaligen Landwirtschaftsschule, in Letzterem ist derzeit eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber eingerichtet und durch den Landkreis Kelheim an die Immobilien Freistaat Bayern Regionalvertretung Niederbayern bis zum Jahr 2021 vermietet.
Die Stadt Riedenburg beabsichtigt, in das Gebäude des ehemaligen Landratsamtes Riedenburg bis zu zwölf Sozialwohnungen einzubauen, für die eine Zweckbindung für sieben Jahre zur ausschließlichen Vermietung an die Asylbewerber oder Flüchtlinge mit subsidärem Schutz gilt. Im Anschluss daran gilt noch eine weitere Bindung für 18 Jahre zur Vermietung als Sozialwohnungen. Insgesamt beträgt die Bindung damit 25 Jahre.
Die sieben Gegenstimmen bei der Abstimmung waren die der Bürgerliste-Stadträte Axel Uttlinger, Kurt Schiefer, Martin Schwarzmeier und Reinhold Vasall sowie der CWG-Stadträte Michael Brock, Helmut Simon und Karl Freihart. Für den Ankauf mit einer 90-prozentigen Förderquote für die Sanierung stimmten damit der damalige Bürgermeister Siegfried Lösch (CSU), die CSU-Stadträte Friedrich Riemhofer, Maximilian Sedlmeier, Josef Fuchs, Wolfgang Langer, Stefan Fanderl und Anna-Maria Kornprobst, der damalige Vize-Bürgermeister Konrad Halbig, die SPD-Stadträtinnen Maria Kaffl-Höng und Susanne Wöhrl, BGR-Stadträtin Sandra Schmid und FW-Stadträtin Thea Helmich. Jetziger Bürgermeister Thomas Zehetbauer, damals CWG-Fraktionssprecher, war bei der Sitzung entschuldigt.
DK
